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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten zwischen Bärbel Theiler bzw. der Theiler & Theiler GbR (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der Internetseiten www.lernspass-fuer-kinder.de und www.tipptrainer-calli-clever.de (nachfolgend auch „Internetseiten“ genannt).

1.2 Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Sie können von dem Betreiber jederzeit geändert werden. Registrierte Mitglieder werden über eventuelle Änderungen bei Anmeldung über solche Änderungen informiert und gefragt, ob sie den Änderungen zustimmen.

1.3 Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend auch „Leistungen“ genannt), welche auf den Internetseiten www.lernspass-fuer-kinder.de und www.tipptrainer-calli-clever.de zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend zu den AGB gilt die Datenschutzerklärung.

1.4 Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie volljährig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) handeln.

1.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, für sich oder eine andere Person ein kostenloses Nutzerkonto anzulegen und dieser Person ("Nutzer") somit die Nutzung des Bereiches "Meine Seite"zu gestatten. Sofern die Nutzung des Angebots durch den Vertragspartner einer anderen Person, insbesondere einem Minderjährigen gestattet wird, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, auch von dieser Person eingehalten werden und hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten dieser Person einzustehen.

1.6 Der Nutzer akzeptiert mit der Nutzung der angebotenen Leistungen beziehungsweise bei seiner Registrierung auf www.lernspass-fuer-kinder.de und/oder www.tipptrainer-calli-clever.de diese AGB. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen, explizit auch etwaigen Geschäftsbedingungen der Nutzer, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Betreibers gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

2. Technische Zugangsvoraussetzungen

2.1 Für die Nutzung dieser Internetseiten benötigen Sie einen internetfähigen Computer, einen Internetanschluss sowie eine Browsersoftware. Damit die präsentierten Inhalte genutzt werden können, muss Ihr Computer mit den notwendigen Ein- und Ausgabegeräten (Tastatur, Soundkarte, Lautsprecher, o.ä), sowie mit der üblichen Software ausgerüstet sein (z.B. benötigen eine Vielzahl der Inhalte das Browser Plug-In "Adobe Flash Player").

2.2 Die Internetseiten sind konfiguriert für das Betriebssystem "Microsoft Windows XP" und die Browsersoftware "Microsoft Internet Explorer", funktioniert jedoch auch unter anderen Betriebssystemen und anderer Browsersoftware.

2.3 Die Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt ausschließlich dem Nutzer. Der Betreiber weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets weitere, von Dritten erhobene Kosten und Gebühren entstehen können (z.B. Bereitstellung des Internetanschlusses, Verbindungsgebühren). Der Betreiber empfiehlt, einen Breitbandinternetanschluss zu nutzen, bei dem die Verbindungsgebühren pauschal abgegolten werden ("Flatrate").

3. Verfügbarkeit und Funktionalität

3.1 Der Betreiber ist bemüht, die Internetseiten 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen (z.B. von Kommunikationsnetzen) kann es vorkommen, dass der Zugang zu den Internetseiten vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. Der Betreiber übernimmt daher keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Internetseiten.

3.2 Der Betreiber ist um einen fehlerfreien Betrieb und eine einwandfreie Funktion und Funktionalität der Internetseiten bemüht. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass Software nie frei von Fehlern ist und technische Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Ebenso erkennt der Nutzer an, dass bei Kommunikation über das Internet verschiedene Rechner mit verschiedener Software in verschiedenen Konfigurationen zusammentreffen, was eine reibungslose Funktion grundsätzlich erschwert. Deswegen übernimmt der Betreiber keine Garantie für die Funktion und Funktionalität der Internetseiten, sowie dafür, dass die für diese Internetseiten genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet. Davon unberührt bleibt die Haftung des Betreibers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Nutzung und Vertragsschluss

4.1 Der Betreiber bietet seine Leistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an. Vertragspartei können nur Personen sein, die (I.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (II.) deren jeweiligen gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben oder (III.) die das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die ihre vertragsmäßigen Leistungen mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von ihrem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

4.2 Um zusätzliche Leistungen im Rahmen der Internetseiten (z.B. Sterne sammeln, Bestenliste ansehen) in Anspruch nehmen zu können, müssen die Nutzer ein kostenloses Nutzerkonto eröffnen.

4.3 Das Nutzerkonto wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass der Nutzer alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig, wahrheitsgemäß und richtig ausfüllt, die Geltung der AGB akzeptiert und in die Datenspeicherung und -nutzung einwilligt, die in der Datenschutzerklärung beschrieben ist.

4.4 Mit der Registrierung entsteht ein (kostenloses) Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, für das diese AGB gelten.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben wenn nötig unverzüglich zu aktualisieren. Die Angabe von falschen oder unvollständigen Daten kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Der Betreiber behält sich vor, zur Abwendung und Verfolgung von eigenen Schäden und von Schäden Dritter notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

4.6 Jeder Nutzer benötigt zur Eröffnung des Nutzerkontos eine gültige E-Mail-Adresse. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Sie wird der Betreiber Ihnen den Vertragsschluss durch Übermittlung einer Email an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene Emailadresse bestätigen.

4.7 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der Teilnahmebedingungen, Kündigung oder andere Mitteilungen) können dem Mitglied an die von ihm bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugehen. Diese gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail-Postfach abrufbar sind. Der Zugang für Mitglieder ist passwortgeschützt. Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein Passwort in Form eines „Geheimcodes“ zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben.

4.8 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.9 Der Betreiber ist berechtigt, das Kennwort/Passwort (Zugangsdaten) bzw. den oder die Zugänge zu sperren und das entsprechende Mitglied vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote der Lernspassseite und des Tipptrainers auszuschließen. Dies gilt insbesondere im Fall eines Missbrauchs oder des begründeten Verdachts des Missbrauchs oder einer erheblichen Pflichtverletzung des Nutzers.

4.10 Sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nutzer, die das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzen, diese Nutzungsbedingungen, insbesondere sämtliche sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen einhalten. Sie sind für sämtliche Handlungen, die ein Nutzer über Ihren Zugang zu unserem Angebot tätigt, verantwortlich. Eltern haben die Nutzung des Angebots durch Minderjährige zu begleiten und zu beaufsichtigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zu einer teilweisen oder vollständigen Sperrung Ihres Zugangs führen.

4.11 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

5. Leistungsinhalte

5.1 Der Betreiber ermöglicht den Nutzern im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den von ihm im Internet angebotenen Leistungen. Dabei erhält der Nutzer lediglich das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den bereitgestellten Funktionen im Rahmen der AGB.

5.2 Die Leistungen werden ständig aktualisiert, modifiziert und erweitert. Der Nutzer erhält daher ein Nutzungsrecht an der konkreten Leistung nur in der jeweils aktuellen Fassung. Es besteht kein Recht des Nutzers gegenüber dem Betreiber, bestimmte Funktionen bereitzustellen und ständig bereitzuhalten.

5.3 Die Nutzung der durch den Betreiber im Rahmen dieser AGB erbrachten Leistungen zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

5.4 Der Betreiber ist bemüht, ausschließlich richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl übernimmt der Betreiber keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten, enthaltene Dateien oder auch das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder den Betrieb zeitweise oder endgültig einzustellen.

5.5 Trotz sorgfältiger Prüfung bei einer eventuellen Verlinkung oder Einbettung übernimmt der Betreiber für die Inhalte fremder Internetseiten keine Haftung, insbesondere auch nicht für solche Internetseiten, die durch direkte oder indirekte Verweise ("Links") oder durch Einbettung erreicht werden. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese mit den Internetseiten verlinkt oder darin eingebettet sind.

5.6 Alle Inhalte im Tipptrainer - auch kostenfrei zur Verfügung gestellte Inhalte, sowie jegliche enthaltenen Marken, Logos und Firmenzeichen, auch die Gestaltung der Internetpräsenz selber - sind rechtlich geschützt. Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung und jeder Nachdruck ist untersagt, es sei denn sie wurde zuvor durch den Betreiber ausdrücklich erlaubt. Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dürfen zur zweckgemäßen Verwendung ausgedruckt werden.

6. Kündigung

6.1 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das mit dem Betreiber bestehende kostenlose Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung dieser kostenlosen Mitgliedschaft kann der Nutzer per E-Mail erklären.

6.2 Der Betreiber ist berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende kostenlose Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.

6.3 Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn

6.3.1 Sie oder ein Nutzer, der das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzt, gegen die Verhaltensregeln oder in sonstiger Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schaffen.

6.3.2 Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass das Angebot nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann oder der Betreiber das Angebot oder seine Geschäftstätigkeit einstellt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehenden Kündigungsrechten unberührt.

7. Von Nutzern eingereichte Inhalte

7.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit dem Betreiber über ein Kontaktformular oder per Mail Ideen, Beiträge, Bilder, Videos und weitere Inhalte zu übermitteln, um diese auf der Internetseite www.lernspass-fuer-kinder.de zu veröffentlichen. Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie , bzw. Nutzer, die das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzen, alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte, Bilder und Videos besitzen, die Sie uns zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Regeln verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziffer 11 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

7.2 Der Betreiber ist berechtigt, diese Inhalte zu speichern, auf der Internetseite www.lernspass-fuer-kinder.de zu veröffentlichen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von dem Betreiber, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

8.1 Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

8.2 Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

9. Haftungsfreistellung

9.1 Sie erklären hiermit, dass Sie den Betreiber in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie uns zur Verfügung stellen, veröffentlichen und/oder zur Veröffentlichung übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

10. Marken und sonstige Schutzrechte des Betreibers

10.1 Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte an den Angeboten des Betreibers und seiner Kennzeichnungen „Lernspaß für Kinder“, „Calli Clever“, einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich dem Betreiber zustehen.

10.2 Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu dem Angebot des Betreibers gehören, liegen ausschließlich bei dem Betreiber. Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu dem Angebot des Betreibers gehören, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich von dem Betreiber gestattet.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand, Sonstiges

11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg bzw. München.

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Nutzung unseres Angebots nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

11.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

11.4 Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern hierdurch für den Kunden keine Nachteile entstehen.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB und des Vertrags hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.